Gründung einer interkommunalen Gesellschaft ("Landkreiswerk") zur Betätigung im Bereich der Energieerzeugung und -vermarktung

 

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt die Vorsitzende Herrn Perzl, Fachbereichsleitung Kreis- und Regionalentwicklung des Landratsamtes Mühldorf a. Inn, welcher im Anschluss das Thema, anhand einer Präsentation, erläutert.

 

Zudem liegt folgende Sitzungsvorlage seitens des Landratsamtes vor:

 

Die Energiewende in Deutschland ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung kommt den Kommunen zur Umsetzung der Energiewende auf regionaler und lokaler Ebene eine Schlüsselrolle zu. Sie sollen die Vorgaben der Bundesregierung und der Staatsregierung konkret umsetzen und den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Insbesondere in Bayern hat das Thema in den letzten Monaten deutlich an Fahrt aufgenommen:

Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden und die Wertschöpfung in den Kommunen zu halten, bietet es sich an, mit Hilfe einer gemeinsamen, rein kommunalen Gesellschaft der Kommunen und des Landkreises die Energieerzeugung vor Ort selbst in die Hand zu nehmen.

Am 26.09.2023 haben sich die Bürgermeister der Landkreiskommunen und der Landkreis Mühldorf am Inn daher von der Kanzlei Becker Büttner Held über die grundsätzliche Möglichkeit und rechtliche Umsetzungsmodelle zum eigenen wirtschaftlichen Engagement im Bereich der Erneuerbaren Energien informieren lassen.

Die auf Energierecht und die Beratung von Stadtwerken und Kommunen spezialisierte Kanzlei berät derzeit in Bayern mehr als 20 Landkreise bei der Gründung gemeinsamer Gesellschaften oder bei der Erarbeitung eines Konzepts für die Gründung solcher Landkreiswerke / Kreisenergiegesellschaften.

Beim Aufbau eines gemeinsamen Landkreiswerks schließen sich die beteiligten Kommunen und der Landkreis zu einer gemeinsamen Gesellschaft zusammen. Durch die gemeinsame Umsetzung von EE-Projekten im Landkreis können finanzielle und organisatorische Synergien geschaffen werden, die Wertschöpfung bleibt in den Kommunen, wodurch auch die Akzeptanz vor Ort erhöht wird. Die Kommunen können ihre Pläne und Konzepte untereinander und mit den Netzbetreibern abstimmen und langfristig können die Kommunen und ihre Bürger mit günstigem erneuerbarem Strom versorgt werden. In einem Landkreiswerk können außerdem weitere (je nach Rechtsform auch hoheitliche) Tätigkeiten gebündelt werden.

 

Das gemeinsame Landkreiswerk hat zunächst die Aufgabe, mögliche Projekte in den Gebieten der beteiligten Kommunen zu finden und zu entwickeln. Dazu gehört unter anderem die Ermittlung geeigneter Flächen, die Flächensicherung durch Pachtverträge mit den Eigentümern, die Einholung der nötigen Genehmigungen (vorhabenbezogener Bebauungsplan, Baugenehmigung, BImSchG Genehmigung bei Windkraft) und sonstiger Gutachten. Die Finanzierung und die Errichtung der Anlagen eines Projekts erfolgt dann aus Gründen der Haftungsbegrenzung und der besseren Finanzierbarkeit (Bankendarlehen) in separaten (Tochter-)Gesellschaften (Projektgesellschaften). Nach der Entwicklung eines Projekts im Landkreiswerk, werden die Projektrechte an die Projektgesellschaft verkauft, wodurch im Landkreiswerk die für die Projektentwicklung angefallenen Kosten gedeckt werden und ggfs. darüber hinaus ein Gewinn entstehen kann, der allen beteiligten Kommunen zugute kommt. An diesen Projektgesellschaften können sich die einzelnen Kommunen direkt oder indirekt beteiligen und entscheiden ob sie das jeweilige Projekt (Errichtung und Betrieb der Anlage) weiter finanzieren wollen. Die Höhe und die Art der finanziellen Beteiligung der Kommunen an den Projektgesellschaften kann je nach gewünschtem Modell rechtlich unterschiedlich ausgestaltet werden. An den Projektgesellschaften können auch Dritte, wie Stadtwerke, Bürgerenergiegenossenschaften (BEG) oder Industrieunternehmen beteiligt werden. Auch weitere Formen der Bürgerbeteiligung sind auf Ebene der Projektgesellschaften möglich.

Das Landkreiswerk kann dann als Projektentwickler im Landkreis den Netzausbau gebündelt mit dem Netzbetreiber abstimmen. Auch mit weiteren für die Energiewende zentralen Akteuren wie beispielsweise dem Bauernverband kann das Landkreiswerk zusammenarbeiten, die Landwirte an der Wertschöpfung beteiligen und z.B. Pachtverträge landkreisweit abstimmen. Auch insofern hat das Landkreiswerk über die Bündelung der Interessen vieler Kommunen eine gewisse Schlagkraft und Bedeutung v.a. gegenüber Netzbetreibern. Zudem kann eine gebündelte Anfrage bei den Netzbetreibern zeitliche Vorteile bringen, da sich der Netzbetreiber nicht laufend mit einzelnen Anfragen befassen muss.

Je nach Rechtsform und gewünschtem Modell ist es möglich, langfristig auch hoheitliche Aufgaben, zu übertragen. An Aufgaben, die nicht in den Zuständigkeitsbereich des Landkreises fallen, würde der Landkreis jedoch nicht partizipieren. Dies kann mittels einer Spartenrechnung im Landkreiswerk sichergestellt werden.

 

Eine gemeinsame kommunale Gesellschaft kann sowohl in privatrechtlicher Rechtsform (z.B. GmbH), als auch in öffentlich-rechtlicher Rechtsform (z.B. Kommunalunternehmen) gegründet werden (Art. 86 GO). Das Kommunalunternehmen als besondere Form der Anstalt des öffentlichen Rechts bietet sich an, da hier keine private Beteiligung möglich ist, die Gesellschaft also immer 100 % kommunal bleibt und auch hoheitliche Aufgaben übertragen werden können. Das Kommunalunternehmen ist dabei durch den starken Vorstand und die Vertretung der Kommunen im Verwaltungsrat flexibel genug, um Projekte effizient voranzubringen.

Die Projektgesellschaften sind üblicherweise GmbH & Co. KGs (v. a. vereinfachte Aufnahme von Gesellschaftern). An diesen Gesellschaften können sich Dritte, auch Bürger über BEGs unproblematisch beteiligen und die Finanzierung der Projekte unterstützen.

Die möglichen Umsetzungsmodelle stellen sich wie folgt dar:

 

Direkte Beteiligung der Kommunen an Projektgesellschaften:

 

 

Indirekte Beteiligung der Kommunen an Projektgesellschaften:

Die Energieversorgung ist gemäß Art. 83 Abs. 1 BV originäre Aufgabe der Gemeinden (kommunale Daseinsvorsorge) und daher von einem öffentlichen Zweck gemäß Art. 87 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO gedeckt. Die Energieversorgung umfasst dabei auch die Betätigung im Bereich der Energieerzeugung. Durch den neuen Art. 3 Abs. 6 Satz 2 BayKlimaG sind die Kommunen und insbesondere auch die Landkreise in Bayern bei der Errichtung und dem Betrieb von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien nicht (mehr) an die Deckung des voraussichtlichen Bedarfs in ihren jeweiligen Gebieten gebunden. Kommunen wie Landkreise dürfen sich daher im Rahmen Ihrer Leistungsfähigkeit in der Energieerzeugung wirtschaftlich betätigen und sich an Gesellschaften beteiligen.

 

Die Bürgermeister der interessierten Kommunen werden gemeinsam mit dem Landkreis und der zu beauftragenden Kanzlei Becker Büttner Held ein Vertragswerk zur Umsetzung des Landkreiswerks erarbeiten. Über die Beteiligung an der Gesellschaft und die Unterzeichnung der erarbeiteten Verträge wird in gesonderter Sitzung Beschluss gefasst.

 

Der Landkreis Mühldorf a. Inn beteiligt sich mit jährlich 150.000 € in Form von zur Verfügung gestellten Personal oder Mittel für Personalkosten.

 

Die Kosten für eine Beteiligung am gemeinsamen Kommunalunternehmen werden in € / Einwohner erhoben. Diskutiert wird eine Höhe von bis zu 5 € / Einwohner für einen noch festzulegenden Zeitraum. Die genauen Kosten je Einwohner sind abhängig von der Anzahl der beteiligten Kommunen sowie vom Ergebnis eines gemeinsamen Business-Plans.

 

 

Der Marktgemeinderat des Marktes Kraiburg a. Inn befürwortet grundsätzlich die gemeinsame Betätigung mit dem Landkreis und weiteren Landkreiskommunen im Bereich der Energieversorgung, insbesondere der Energieerzeugung und -vermarktung sowie der Wärmeversorgung und die hierfür erforderliche Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft in der Rechtsform des gemeinsamen Kommunalunternehmens. Die Verwaltung des Marktes Kraiburg a. Inn wird ermächtigt und beauftragt, alle dafür erforderlichen Schritte einzuleiten, insbesondere das hierfür erforderliche Vertragswerk (v. a. Gesellschaftsverträge / Satzungen sowie Konsortialverträge) zu erstellen und hierfür erforderliche Beratungsleistungen - sofern sie die Beratungsleistung des Landkreises übersteigen sollten - in Anspruch zu nehmen. Einer Kostenbeteiligung bis zu 5 €/Einwohner wird grundsätzlich zugestimmt.